Allgemeine bedingungen

Allgemeine geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, und zwar auch für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (im folgenden Kunde genannt). Unternehmer im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Fotografien, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und sonstigen Veröffentlichungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme wird schriftlich gegenüber dem Kunden erklärt. Telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstigen Zusagen dar.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anderes vereinbart, gelten unsere Preise für Lieferungen ab Werk und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Zoll, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Unsere Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Verändern sich in einem Zeitraum von mindestens zwei Monaten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise für von uns verwendete Materialien, Rohstoffen und/oder für die von uns zu zahlenden Löhne, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Verkaufspreis entsprechend angemessen zu erhöhen.
  3. Wenn wir Auftragsänderungen oder Nachbestellungen annehmen, trägt der Kunde die hieraus resultierenden Mehrkosten. Die Änderungen sind durch den Kunden vier Wochen vor der vereinbarten Lieferzeit schriftlich an uns bekannt zu geben. Änderungen des Auftrages sind von uns vorher schriftlich zu bestätigen.
  4. Soweit nicht anderes vereinbart, sind alle Zahlungen ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  7. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber aufgrund besonderer Vereinbarung zum Einzug genommen. Zahlungen aus Wechsel und Schecks gelten erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht von der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen etc. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt auch für Teillieferungen, die zulässig sind.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden durch uns baldmöglichst mitgeteilt.
  4. Bei Überschreitung der Lieferzeiten hat unser Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz; ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.
  5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Weitere Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, bleiben vorbehalten. Nimmt der Kunde unsere Waren nicht binnen eines Monats nach Ablieferung ab, ist der Kunde ohne Inverzugsetzung verpflichtet, allen daraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Auch in diesem Falle sind wir berechtigt, die Waren einzulagern oder aber an Dritte zu verkaufen.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rücktritt- und Schadensersatz

  1. Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass die Bezahlungen des Kaufpreises durch Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet sind, steht uns das Recht zu, eine der Vorleistung angemessene Sicherheit zu fordern.
  2. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so können wir vom Vertrage zurücktreten. Weitere Ansprüche – insbesondere die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten – bleiben vorbehalten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, sobald Zahlungsunfähigkeit besteht oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Schadensersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Eigentumsrechte – Schutzrechte

  1. Alle von uns übergebenen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Spezifikationen, Berechnungen, Beschreibungen, Werbematerialien und Verkaufshilfen sowie sonstige Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum. Die daran bestehenden Urheberrechte behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unseren Kunden an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
  3. Der Kunde darf die Rechte aus dem mit uns eingegangenen Vertragsverhältnis nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung unsererseits auf Dritte übertragen. Wir werden jedoch unsere Zustimmung nicht treuwidrig verweigern.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.